Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) nimmt den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten sehr ernst. Damit Sie unser Internetangebot in vollem Umfang nutzen können, ist es erforderlich bestimmte Informationen beim Besuch auf unserer Internetseite zu erfassen. In dieser Datenschutzerklärung informieren wir Sie darüber, wann wir welche Daten über Sie erheben, wie wir diese Daten verwenden und welche Rechte Ihnen als Nutzerinnen und Nutzer unseres Internetangebotes zustehen.

I. Wer ist die verantwortliche Stelle nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)?

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Stresemannstraße 128 - 130
10117 Berlin
Telefon: 030 18 305-0
Telefax: 030 18 305-2044
E-Mail: service(at)bmu.bund.de

II. Wie lautet der Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten?

Für Fragen und Auskünfte rund um das Thema Datenschutz steht Ihnen der Datenschutzbeauftragte des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zur Verfügung.

Herr Hans-Georg Stotzem
Telefon: 030 18 305-2124
E-Mail: datenschutzbeauftragter(at)bmu.bund.de

III. Welche Informationen erheben wir und zu welchem Zweck werden diese genutzt?

1. Besuch der Internetseite

Jeder Besuch auf unserer Internetseite wird in einer Protokolldatei erfasst, um die Datensicherheit zu gewährleisten. Dabei werden für maximal 24 Stunden folgende Daten gespeichert:

  • Name der abgerufenen Datei
  • Datum und Uhrzeit des Abrufs
  • übertragene Datenmenge
  • Meldung, ob der Abruf erfolgreich war
  • IP-Adresse des Benutzers bzw. des Anbieters
  • Internetadresse der vorhergehenden Seite (Referrer)
  • Angaben zum Programm, das die Daten abruft (User-Agent)

Ein direkter Bezug des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit von der IP-Adresse auf Ihre Person ist nicht möglich und wird ausgeschlossen.

Die IP-Adresse wird nur ausgewertet bei Angriffen auf unsere Webseite, bei Verstößen gegen die guten Sitten oder wenn das Internetangebot für sonstigen illegalen Handlungen genutzt wird. Ein Rückschluss aus der IP-Adresse auf Ihre Person ist dabei nur über Ihren Internetanbieter aufgrund eines polizeilichen oder staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens möglich.

Diese Daten werden nicht für statistische Zwecke herangezogen. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte, zu kommerziellen oder nichtkommerziellen Zwecken, erfolgt nicht.

2. Eingabe von personenbezogenen Daten in Formularen

Innerhalb der Internetseite besteht für einige Informationsangebote die Möglichkeit zur Eingabe personenbezogener Daten. 

Es unterliegt Ihrer freien Entscheidung, ob Sie diese Daten eingeben. Es werden dabei nur diejenigen Daten erfragt, die für den gewünschten Informationsdienst erforderlich sind. Wir behandeln die Daten vertraulich und verwenden sie nur zu den Zwecken, zu denen sie erhoben wurden.

Ist eine Speicherung Ihrer persönlichen Daten für den in Anspruch genommenen Informationsdienst notwendig, werden Ihre Daten nur solange gespeichert, wie es zur Erfüllung des Angebotes bzw. der Aufgaben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, für die die Daten erhoben wurden, erforderlich ist.

Ist ein solches Informationsangebot abschlossen, durch uns beendet oder durch Sie abbestellt, werden die personenbezogenen Daten nach maximal 6 Wochen unwiderruflich gelöscht.

3. Kommunikation per Kontaktformular oder E-Mail

Wenn Sie uns eine Nachricht über unser Kontaktformular oder direkt per E-Mail senden, so werden die von Ihnen angegebenen Daten für die Korrespondenz mit Ihnen verwendet.

Die Kommunikation per E-Mail kann Sicherheitslücken aufweisen. E-Mails können auf dem Weg an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit von versierten Internetnutzenden aufgehalten und eingesehen werden. Sollten wir eine E-Mail von Ihnen erhalten, so gehen wir davon aus, dass wir zu einer Beantwortung per E-Mail berechtigt sind. Ansonsten wäre eine andere Art der Kommunikation in Betracht zu ziehen, zum Beispiel über den Postweg.

Wenn Sie E-Mails aus Formularen versenden, speichert das System zusätzlich zu den eingegebenen Daten Informationen zur Browserversion und dem genutzten Betriebssystem. Es werden dabei keine IP Adressen gespeichert. Diese Daten werden nicht verarbeitet, sie dienen lediglich dazu, Fehler in Einzelfällen zu beheben. Diese Informationen werden nach 28 Tagen automatisch gelöscht.

4. Links zu Internetseiten anderer Anbieter

Unsere Internetseite enthält Links zu Internetseiten anderer Anbieter. Wir machen ausdrücklich darauf aufmerksam, dass diese die Daten ihrer Nutzerinnen und Nutzer entsprechend ihrer eigenen Datenschutzrichtlinien verarbeiten. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat keinen Einfluss darauf, dass diese Anbieter die Datenschutzbestimmungen einhalten.

IV. Wie schützen wir Kinder und Jugendliche (Minderjährigenschutz)?

Personen unter 18 Jahren sollten ohne Zustimmung der Eltern oder Erziehungsberechtigten keine personenbezogenen Daten an uns übermitteln. Wir fordern keine personenbezogenen Daten von Kindern und Jugendlichen an, ohne einer Einwilligung der Eltern oder Erziehungsberechtigten . Wissentlich sammeln wir solche Daten nicht und geben sie auch nicht an Dritte weiter.

V. Auf welcher Grundlage erheben wir personenbezogene Daten?

Die Nutzung unseres Internetangebots ist grundsätzlich ohne Bekanntgabe personenbezogener Informationen möglich. Sofern wir auf dieser Seite personenbezogene Daten von Ihnen erheben, erfolgt dies ausschließlich mit Ihrer jederzeit widerruflichen Einwilligung.

Im Übrigen verarbeiten wir personenbezogene Daten nur sofern wir aufgrund einer Rechtsvorschrift dazu verpflichtet sind (laut Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) der DSGVO) oder die Verarbeitung zur Wahrnehmung einer Aufgabe des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt (laut Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e) der DSGVO in Verbindung mit § 3 des Bundesdatenschutzgesetz).

VI. An welche Empfänger geben wir Daten weiter?

Zur Bereitstellung des Internetangebots arbeiten wir mit externen Diensteistern zusammen. Sofern dabei auch personenbezogene Daten verarbeitet werden müssen, haben wir technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, die sicherstellen, dass die Vorschriften über den Datenschutz auch von externen Dienstleistern beachtet werden.

Sofern nicht anders verlautet, werden die Daten auf unserer Internetseite von unserem beauftragten Hauptdienstleister Consulting Piezunka & Schamoni - Information Technologies GmbH mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland verarbeitet. Eine darüber hinausgehende Weitergabe von personenbezogenen Daten an weitere Empfänger wird bei dem jeweiligen Internetangebot entsprechend gekennzeichnet.

VII. Welche Rechte stehen Ihnen als betroffene Person zu?

Als Nutzerinnen und Nutzer des vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit bereit gestellten Internetangebotes haben Sie bei der Verarbeitung personenbezogener Daten die in Artikel 12 bis 22 der DSGVO genannten Rechte:

  • Recht auf Auskunft nach Artikel 15 DSGVO
    Mit dem Recht auf Auskunft erhalten Sie eine umfassende Einsicht in die Sie betreffenden Daten und einige andere wichtige Kriterien wie beispielsweise die Verarbeitungszwecke oder die Dauer der Speicherung. Es gelten die in § 34 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht. 
  • Recht auf Berichtigung nach Artikel 16 DSGVO
    Das Recht auf Berichtigung beinhaltet die Möglichkeit für Sie, unrichtige Sie betreffende personenbezogene Daten ändern zu lassen. 
  • Recht auf Löschung nach Artikel 17 DSGVO
    Das Recht auf Löschung beinhaltet die Möglichkeit für Sie Daten löschen zu lassen. Dies ist allerdings nur dann möglich, wenn die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr notwendig sind, rechtswidrig verarbeitet werden oder eine diesbezügliche Einwilligung widerrufen wurde. Es gelten die in § 35 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.
  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 18 DSGVO
    Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung beinhaltet die Möglichkeit für Sie, eine weitere Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten vorerst zu verhindern. Eine Einschränkung tritt vor allem in der Prüfungsphase anderer Rechtewahrnehmungen durch Sie ein. 
  • Recht auf Datenübertragbarkeit nach Artikel 20 DSGVO
    Das Recht auf Datenübertragbarkeit beinhaltet die Möglichkeit für Sie, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format, beispielsweise als PDF-Dokument, vom Verantwortlichen zu erhalten, um diese wenn nötig an einen anderen Verantwortlichen weiterleiten zu lassen.
  • Recht auf Widerspruch nach Artikel 21 DSGVO
    Das Recht auf Widerspruch beinhaltet die Möglichkeit für Sie, in einer besonderen Situation der weiteren Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen, soweit diese durch die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben oder öffentlicher sowie privater Interessen gerechtfertigt ist. Das Recht gilt gemäß § 36 BDSG nicht, wenn eine öffentliche Stelle durch Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet ist.
  • Recht auf Widerruf der Einwilligung nach Artikel 7 Absatz 3 DSGVO
    Sie haben jederzeit das Recht, eine erteilte Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Eine entsprechende Widerrufsmöglichkeit finden Sie jeweils bei dem entsprechenden Internetangebot für den Ihre Einwilligung eingeholt wurde.

Die Wahrnehmung dieser Rechte ist für Sie unentgeltlich und wird auf Antrag im Rahmen Ihres Informationsinteresses gewährt. Bitte wenden Sie sich dazu an den Datenschutzbeauftragten des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.

VIII. Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde

Sofern personenbezogene Daten durch uns verarbeitet werden, steht Ihnen ein Beschwerderecht bei der datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörde zu. Zuständige Aufsichtsbehörde ist:

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Husarenstraße 30
53117 Bonn
Telefon: 0228 99 7799-0
E-Mail: poststelle(at)bfdi.bund.de 
Internet: www.bfdi.bund.de